Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 21. Mai 2017

Parolenfassung der Mitgliederversammlung vom 04. April 2017 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017:

Ja zum Energiegesetz (EnG)

Mit diesem Gesetz will der Bund die energiepolitische Zukunft der Schweiz planen. Dabei steht der Atomausstieg mittels Ausbau erneuerbarer Energien im Vordergrund. Die einheimische Produktion von Solarenergie sowie Geothermie und Biomasse hinkt hinterher, sodass 40‘000 bestehende Projekte über die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) realisiert werden sollen. Dies übersteigt die Kapazität der beiden Kernkraftwerke Beznau I und II. Eine Erhöhung des KEV-Zuschlags um 0,8 Rp/kWh ist lediglich befristet und beinhaltet auch eine Entschädigung für die unter Preisdruck stehende Wasserkraft. Zudem erweitert man die steuerliche Begünstigung von energetischen Investitionen bei Gebäuden. Letztlich müssen Autoimporteure die Co2-Emissionen von Neuwagen bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95g Co2/km reduzieren. Für die Schweizer Demokraten (SD) gibt es keine Alternative zur sogenannten Energiestrategie 2050. Ausserdem wären die Schweizer Stromproduzenten nicht mehr bereit, neue unrentable Atomkraftwerke zu finanzieren. Der Preis für erneuerbare Energien ist zurzeit noch spürbar hoch. Deshalb bedarf es einer Anpassung des Netzzuschlags, sodass diese Energiequellen bereits zum heutigen Zeitpunkt konkurrenzfähig sind. Die SD haben zur Vorlage die Ja-Parole beschlossen.

Kantonale Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017:

Nein zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord

Diese Vorlage hat den Bau einer Umfahrungsstrasse in der Länge von 3,6 Kilometern zum Ziel. Dabei soll die Gemeinde Aarwangen vom Durchgangsverkehr zwischen dem Autobahnzubringer in Niederbipp und der Stadt Langenthal entlastet werden. Der Projektierungskredit beläuft sich zwar lediglich auf 6,6 Millionen Franken, wobei eine Annahme des Vorhabens letztlich Gesamtkosten von geschätzten 136 Millionen zur Folge hätte, was sich wiederum äusserst negativ auf den wenig soliden Finanzhaushalt des Kantons Bern auswirken würde. Zudem führt die Strasse durch ein schützenswertes Naherholungsgebiet, welches etliche seltene Tier- und Pflanzenarten beheimatet. Es handelt sich um ein sogenanntes Smaragdgebiet, ein vom Bund anerkanntes Ökosystem. Basierend auf der Berner Konvention verpflichtet sich die Politik, solche Naturräume vor Verschlechterungen zu bewahren. Dieser Grundsatz würde mit dem vorliegenden Projekt verletzt. Für die Schweizer Demokraten (SD) beinhaltet der Bau dieser Umfahrungsstrasse keinerlei nachhaltige Aspekte, zumal auch genutztes Kulturland geopfert werden müsste. Die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord ist ein Wachstumsbegehren in Reinform und erhöht lediglich das gesamte Verkehrsvolumen im Grossraum Langenthal. Die SD ziehen eine Aufwertung der bestehenden Ortsdurchfahrt von Aarwangen mittels Projekt „Null+“ vor und haben deshalb zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Nein zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019

Dieser Kredit in der Höhe von 105 Millionen Franken sollte die Kosten im Bereich der Asylsozialhilfe vollständig decken. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Aufwendungen für die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber. Diese befinden sich jedoch zum grössten Teil im Jugendalter und sind oft 16 oder 17 Jahre alt, sodass kaum von Kindern gesprochen werden kann. Solche Personen können somit ohne jegliche Probleme zusammen mit den erwachsenen Asylsuchenden in denselben Unterkünften betreut werden. Zudem sprengt ein Betrag in dieser Höhe sämtliche tolerierbaren Grenzen, zumal der Kanton Bern vom Bund für die gesamte Asylsozialhilfe eine Pauschale von jährlich 181 Millionen Franken erhält. Es darf nicht sein, dass ältere und finanziell schwache Menschen unter den teilweise horrenden kantonalen Sparmassnahmen leiden müssen, während für Asylbewerber, denen mehrheitlich keine Gefahr an Leib und Leben droht, Unsummen von Geldern aufgewendet werden. Der Bürger bezahlt für die Folgen einer verfehlten Asylpraxis. Gesuchsteller aus Eritrea und Afghanistan nimmt man in der Regel auf oder erteilt ihnen eine vorläufige Aufnahme, wobei im Falle dieser Länder nicht von Kriegsgebieten gesprochen werden kann. Letztlich werden diese jungen Asylanten mit 5‘000 Franken pro Monat alimentiert. Viele einheimische Arbeitnehmer müssen mit einem tieferen Monatslohn leben. Der Bund überweist den Kantonen heute ein Monatsentgelt von 1‘500 Franken pro Asylsuchender, was für eine Betreuung in einer Kollektivunterkunft reichen sollte. Die SD haben zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen.

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

Schweizer Demokraten (SD)

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