Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 24. September 2017

Worben, 12. September 2017

 

Parolenfassung der SD-Geschäftsleitung vom 15. August 2017 für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. September 2017:

 

Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“)

Mit diesem Bundesbeschluss will man die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung langfristig stärken. Um einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad erzielen zu können, muss der Schutz des Kulturlandes zwingend in der Verfassung verankert werden. Dieser Passus bildet die Grundlage zur Förderung von regionalen und lokalen Produktionsketten. Zudem sind Massnahmen zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft geplant, wobei der schonungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen im Vordergrund stehen soll. Die Transparenz gegenüber dem Konsumenten, etwa mit einer besseren Deklaration der Produkte, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Eine Reduktion der Lebensmittelabfälle ist ebenfalls ein bedeutender Faktor. Die Schweizer Demokraten (SD) hätten die zurückgezogene Volksinitiative dem Gegenentwurf vorgezogen. Den Artikel über die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen kann man aber dennoch nicht als Forderung für mehr Freihandel bezeichnen. Bei einer Ablehnung würden die Nachteile überwiegen, sodass die SD zur Vorlage die Ja-Parole gefasst haben.

 

Nein zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bedingt es jeweils einer Verfassungsänderung, sodass automatisch das Stimmvolk darüber befinden muss. Zur Sicherung der Altersvorsorge will man unter anderem die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte erhöhen (real nur 0,3%). Diese Massnahme schwächt jedoch vor allem die Kaufkraft von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen. Unabhängig der individuellen finanziellen Kapazitäten ergeben sich für die gesamte Bevölkerung höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen. Die Verfassungsänderung zur Mehrwertsteuer ist mit der Reform der Altersvorsorge verknüpft. Eine Annahme der Gesamtrevision würde deshalb ein doppeltes Ja erfordern. Die SD sprechen sich gegen diese Zusatzfinanzierung aus und haben die Nein-Parole gefasst.

 

Nein zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Mit dieser Reform will man die Finanzierung der Altersvorsorge sicherstellen. Dabei handelt es sich um ein Massnahmenpaket für die ersten beiden Säulen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist insbesondere für die erste Säule eine gewichtige Entlastung und daher notwendig. Bei der AHV steuern Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,15% der Bruttolöhne zusätzlich bei, was aufgrund der Progression die unterschiedlichen Einkommen gleichermassen beansprucht. Andererseits müssen vor allem finanziell schwächere Arbeitnehmer durch die massive Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskasse um 0,8% mit Einbussen auf ihren Renten rechnen. Das Obligatorium der zweiten Säule betrifft nämlich nur die tieferen und mittleren Einkommenswerte. Zudem schmälert der Koordinationsabzug das Altersguthaben dieser Personen am stärksten. Der AHV-Beitrag von 70 Franken für Neurentner stellt kaum eine Verbesserung dar. Ehemalige Erwerbstätige mit ergiebigen Pensionskassenerträgen benötigen diesen Zustupf nicht. Dagegen werden die aktuellen Tieflohnrentner über die Mehrwertsteuererhöhung belastet. Die Prioritäten bei der Sanierung der Altersvorsorge sind auf die erste Säule zu richten. Die Schweizer Demokraten (SD) möchten externe Finanzierungsquellen besser ausnützen (beispielsweise über zusätzliche Tabakabgaben). Ausserdem kann der demografischen Situation nur mit höheren Unterstützungsleistungen für Familien entgegengetreten werden. Die SD haben zur Reform der Altersvorsorge 2020 die Nein-Parole gefasst.

 

Freundliche Grüsse

Schweizer Demokraten

Kantonalverband Bern

Andreas Beyeler, Präsident

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